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Aktuelles

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Links zu verschiedenen Rechtsgebieten:

2016
   

BGH

XII ZB 693/14

09.03.2016

Pressemitteilung: Zur Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichtetes Kind

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Düsseldorfer Tabelle

ab 01.01.2016

neue Düsseldorfer Tabelle (DT) ab dem 01.01.2016

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BGH
04.11.2015
XII  ZR 6/15
Unterhalt

Unterbrechung der Unterhaltskette durch vorügergehende Arbeitslosigkeit

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BGH
09.07.2014
XII  ZB 661/12

Unterhalt (Kaufkraftunterschied)

Bemessung des Unterhaltes bei Berücksichtigung des Kaufkraftunterschiedes

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BGH
06.05.2014
XII  ZB 135/11

nichteheliche Lebensgemeinschaft

Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten (Pressemitteilung des BGH)

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OLG Karlruhe
28.04.2014
2 UF 238/13

Betreuungsunterhalt

keine Verlängerung des Betreuugsunterhalts

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BGH
26.03.2014
XII ZB 214/13

nachehelicher Unterhalt

ehebedingte Nachteile bei Verlust des Arbeitsplatzes

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BGH
12.02.2014
XII ZB 607/12

Elternunterhalt

Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände zur Verwirkung des Elternunterhalts

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BGH

05 2.02.2014
XII ZB 25/13

Elternunterhalt

Hinzurechnung des Wohnvorteils zum Einkommen

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BGH
29.01.2014
XII ZB 303/13

Ehevertrag

Zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages

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BGH
02.01.2014
XII ZB 185

Kindesunterhalt

Feststllung einer realen Beschäftigungschance für den Unterhaltsschuldner; es bestehen strenge Maßstäbe

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Düsseldorfer Tabelle ab 2014

wohl keine Änderungen der Düsseldorfer Tabelle

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süddeutsche Leitlinien ab 2014

es gelten weiterhin die südd. Leitlinien vom 01.01.2013

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BGH
02.10.2013
XII ZB 249/12

Unterhalt

Betreuungsunterhalt für die Zukunft

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BGH
07.08.2013
XII ZB 269/12

Elternunterhalt

Berücksichtigung von Vermögenswerten beim Elternunterhalt

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BGH
19.06.2013
XII ZB 309/11

Geschiedenen-unterhalt

Begrenzung des Anspruchs wegen Krankheitsunterhalt;

zur nachehelichen Solidarität bei langjährigen Ehen

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BGH

05.06.2013

XII ZB 427/11

Scheidungssache

Terminsbestimmung bei Scheidungssache und Folgesache

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BGH

03.06.2013

XII ZB 220/12

Ausbildungsunterhalt

Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung duch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich

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BGH
15.05.2013
XII ZB  107/08
Pressemitteilung
E
hegattenunterhaltt

Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils

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BGH

08.05.2013
XII ZR 132/12

nichteheliche Gemienschaft

Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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BGH
24.04.2013
XII ZR 159/12

Trennung-Stromkostent

Haftung für Stromkosten auch nach der Trennung

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BGH

17.04.2013

XII ZR 329/12

Einkommensauskunft

Der geschiedene Elternteil hat kein Auskunftsrecht, solange der andere Elternteil freiwillig den vollen Ausbildungsunterhalt für das volljährige Kind leistet

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BGH

20.03.2013

XII ZR 120/11

Geschiedenen-unterhalt

für ehebedingte Nachteile ist die Darlegungslast nur sekundär

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Mietrecht

Das Mietrechtsänderungsgesetz tritt am 01.05.2013 in Kraft

 

Gemeinsames Sorgerecht

Mehr Rechte für leibliche Väter durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateten Eltern tritt am 19.05.2013 in Kraft

 

BGH

30.01.2013

XII ZR 158/10

Kindesunterhalt

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.

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Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2013

Düsseldorfer Tabelle 2013 mit neuen Selbsbehalten und Anmerkungen.

Eine Erhöhung der Tabellenbeträge für den Kindesunterhalt erfolgt nicht, da der steuerliche Kinderfreibetrag ( 4.368,- Euro) nicht erhöht wurde.

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Geschiedeneunterhalt

Änderung des Paragraph 1578b BGB

Ab 01.01.2013 wird die Dauer einer Ehe wieder stärker berücksichtigt.

Mehr Schutz ab 01.03.2013 für unterhaltsbedürftige geschiedene Ehepartner bei sogenannten "langen Ehen"

Aufgrund des seit 2008 geltendem Unterhaltsrecht gem. § 1578b BGB hätten die bedürftigen Ehegatten keine Chance gehabt, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Instanzgerichtete beim Fehlen ehebedingter Nachteile die nachehelichen Unterhaltsansprüche oftmals "automatisch" befristen, ohne die weiteren Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Dauer der Ehe, bei der Billigkeitsabwägung zu beachten. Eine solche automatische Beschränkung entsprach nicht der Intension des Reformgesetzgebers von 2008. Vor dem Hintergrund der entstandenen Unsicherheit erscheint eine gesetzliche Klarstellung angebracht.

 
   

BGH

31.10.2012

XII ZR 126/11

Zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrages

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BGH

19.09.2012

XII ZR 136/10

Zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen an den anderen Ehegatten

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BGH

19.09.2012

XII ZR 136/10

Zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen an den anderen Ehegatten

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BGH

15.08.2012

XII ZR 80/11

Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderung

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BGH

11.07.2012

XII ZR 72/10

Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen

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BGH

18.07.2012

XII ZR 91/10

Wird der Unterhaltspflichtige von seinem volljährigen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt.

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OLG Bremen

02.05.2012

OLG 4 WF 40/12

Haben die Ehegatten nach eingeleiteter Versöhnung in einem Scheidungsverfahren ihre wechselseitigen Scheidungsanträge zurückgenommen, liegt darin eine endgültige Versöhnung. Somit laufen im Falle eines erneuten Scheidungsbegehrens die Trennungsfristen neu.

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Bundesgerichtshof

23.05.2012

BHG XII ZR 147/10

Nachehelicher Unterhalt, Brefristung, Präklusion

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OLG Braunschweig

09.03.2012

OLG 2 UF 174/11

Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern

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BGH

18.04.2012

XII ZR 65/10

Kindesunterhalt

Unterhaltsanspruch und Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren

 

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Mitteilung BJM

03.04.2012

Ledige Väter sollen mehr Rechte bekommen

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Bundesgerichtshof

07.03.2012

BGH XII ZB 447/10

Berücksichtigung der vorehelichen Kinderbetreuung; ehebedingter Nachteil

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Bundesgerichtshof

21.03.2012

BGH XII ZB 447/10

Anspruch des Ehegatten auf gerichtliche Terminsverlegung

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Bundesgerichtshof

15.02.2012

BGH XII ZB 137/09

Fehlverhalten bei Verschweigen des Erzeugers

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VK Karlsruhe

23.01.2012

Az: 6 K 6/12

Ausländische Staatsangehörige erwerben ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die Ehe mit dem deutschen Partner mindestens drei Jahre angedauert hat

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Bundesgerichtshof

18.01.2012

BGH XII ZR 178/09

Zur Darlegungs- u. Beweislast bei Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten

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Info Unterhalt

10.01.2012

süddeutsche Leitlinien, gültig ab 01.01.2012

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Info Unterhalt

01.01.2012

Keine neue Düsseldorfer Tabelle im Jahre 2012

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Bundesgerichtshof

07.12.2011

XII ZR 151/09

Bei gleichrangigen Unterhaltsberechtigten Dreiteilung des Einkommens

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Bundesgerichtshof

09.11.2011

XII ZR 136/09

Unterhaltsregress des Scheinvaters; Auskunft durch die Kindesmutter

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OLG Celle

06.10.2011

10 WF 300/11

Freiwilliges Soziales Jahr und Ausbildungsunterhalt

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Bundesgerichtshof

05.10.2011

XII ZR 117/09

Entscheidung zur verfestigten Lebensgemeinschaft des früheren Ehegatten

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Bundesgerichtshof

22.09.2011

XII ZR 69/09

Zugewinnausgleich und Schenkungen unter Ehegatten

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Bundesgerichtshof

21.09.2011

XII ZR 121/09

Bewerbungen als Indiz für Bemühungen um Arbeit

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Bundesgerichtshof

07.09.2011

XII ZR 12/11

Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter

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Bundesgerichtshof

29.06.2011

XII ZR 127/09

Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt.

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Bundesgerichtshof

01.06.2011

XII ZR 45/09

Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht

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Bundesgerichtshof

06.04.2011

XII ZR 89/098

Im Versorgungsausgleichsverfahren sind grundsätzlich auch Rentenlebensversicherungen mit Kaptialwahlrecht auszuggleichen

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Bundesgerichtshof

30.03.2011

XII ZR 3/09

Verlängerung des Betreuungsunterhalts

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Bundesgerichtshof

28.02.2011

VI ZR 311/09

Kein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat

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Bundesgerichtshof

16.02.2011

XII ZR 108/09

Zu der Probelmatik  "Ehebedingten Nachteile" bei Aufgabe des Arbeitsplatzes"

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Bundesgeichtshofshof

09.02.2011

XII ZR 40/09

Berücksichtigung einer Inhaberpraxis im Zugweinn (Goodwill)

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BundesverfassungG

25.01.2011

1 BvR 918/10

Die neue Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig

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BGH

12.01.2011

XII ZR 83/08

Anrechnung eines Einkommens aus überobligatorischer Tätigkeit

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ab 01.01.2011

Düsseldorfer Tabelle

Stand: 01.01.2011

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ab 01.01.2011

süddeutsche Leitlinien

Stand: 01.01.2011

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01.01.2011

Info Unterhalt

neue Selbstbehalte ab dem 01.01.2011

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10.11.2010

XII ZR 197/08

Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

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BGH
20.10.2010
XII ZR 53/09

Ermittlung des ehebedingten Nachteils

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BGH
16.10.2010
BGH XII ZR 202/08

Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs bei fehlenden ehebedingten Nachteilen

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BGH
06.10.2010
BGH XII ZR 10/09

Berücksichtigung einer Gesamtschuldverpflichtung im Zugewinnausgleich

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BGH
29.09.2010
BGH XII ZR 205/08

Abänderungsmöglichkeit für Urteil über Aufstockungsunterhalt

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BGH
15.09.2010
BGH XII ZR 20/09

Verlängerung des Betreuungsunterhaltes u. Altphasenmodells

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neue Leitlinien
ab 01.09..2010

Neue Leitlinien zum Unterhalt; zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle herausgegeben von den Senaten für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf

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BGH
11.08..2010

BGH XII ZR 102/09

Berechnung von nachehelichen Unterhaltsbedarf

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BGH
11.08..2010

BGH VIII ZR 45/10

Betriebskostenabrechnung eines gemischt genutzen Objekts

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BGH
04.08.2010

BGH XII ZR 7/09

Zur Feststellung ehebdingter Nachteile

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BGH
28.07.2010

BGH XII ZR 104/07

Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit bei Zahlung von Elternunterhalt

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BGH
2 1.07..2010

BGH XII ZR 180/09

Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder

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BGH
21.07.2010

BGH XII ZR 104/08

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein Darlehen, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat.

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BGH
07.07.2010

BGH XII ZR 157/08

Die Krankheit eines unterhaltsbedürfteigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar

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BGH
30.06.2010

BGH XII ZR 9/09

Die Befristung des Krankheitsunterhalts ist nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig

Die Krankheit des unterhaltsbedüfrtigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar.

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BGH
24.03.2010

BGH XII ZR 175/08

Beweispflichtig "ehebedingte Nachteile"

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BGH
17.02.2010

BGH XII ZR 104/07

Ausgleich des steuerlichen Nachteils und Realsplitting

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BGH
17.02.2010

BGH XII ZR 140/08

Herabsetzung oder Begrenzung nachehelichen Unterhaltes

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neue süddeutsche Leitlinien (Unterhaltsrechtliche Leitlnien der Familensenate in Süddeutschland)

ab 01.01.2010

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neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010

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BGH
18.11.2009
BGH XII ZR 65/09

Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen

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BGH
27.05.09
BGH XII ZR 111/08

Zusätzliche Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen
(4 % des Bruttoeinkommens)

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BGH
27.05.09
BGH XII ZR 111/08

Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhaltes

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BGH
18.03.09
BGH XII ZR 74/08
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhaltes PDF-Datei hierzu...
   
Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2009 PDF-Datei hierzu...

Direkt-Kontakt


Georg Huber

Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht

Bahnhofstr. 12
77704 Oberkirch

Tel.: 07802 7045275
Fax: 07802 7045276

fam@fachanwalt-oberkirch.de
www.fachanwalt-oberkirch.de

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